Die Regierung hat jetzt ungeachtet der hohen Neuverschuldung durch die Wirtschaftskrise umfassende Steuerreformen angekündigt, die in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden sollen.
Zweites Konjunkturpaket nur erster Schritt
Zwar sind im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes bereits Steuersenkungen beschlossen worden, dies sollte aber nur der erste Schritt von vielen sein. Damit nähert sich die CDU nicht nur wieder der CSU an, die seit längerem auf Zusagen zu Steuersenkungen plädiert, sondern man macht sich auch fit für den Wahlkampf.
Kleine und mittlere Einkommen profitieren
Von den geplanten Steuersenkungen sollen vor allem Haushalte mit kleinem oder mittlerem Einkommen profitieren. Um Ostern herum will man ein Programm ausarbeiten, mit dem man auch in den Wahlkampf ziehen will, um die Reformen in der nächsten Regierungsperiode umzusetzen.