Während sich die Bankgeheimnisse in zahlreichen europäischen Steueroasen langsam auflösen, sind in Deutschland bereits vielfältige Verfahren zur Kontrolle der Bürgerfinanzen an der Tagesordnung. Dies berichtet das Magazin “Focus Money”.

Demnach würden unter anderem die Steueridentifikationsnummer und das EU-Zinsabkommen benutzt, um die Vermögen der deutschen Bundesbürger im In- und Ausland aufzuspüren und zu überwachen. Dabei hätten seit April 2005 nicht mehr nur die offiziellen Steuerfahnder, sondern auch normale Finanzbeamten die Möglichkeiten und Kompetenzen,um die Konten der Bürger zu durchleuchten.

Geringfügiger Verdacht reicht aus

Für eine Kontrolle der Geldbewegungen auf dem Konto müsse derzeit kein konkret nachgewiesene Verdacht auf Steuerhinterziehung oder eine andere Steuerstraftat mehr bestehen, so der “Focus” weiter. Es reiche ein einfacher Verdachtsmoment: Sobald ein Steuerprüfer Auffälligkeiten im jeweiligen Bankgeschäft entdeckt, die “es aus dem Kreis der alltäglichen banküblichen Geschäfte” hervorheben, liege eine ausreichende Begründung für eine Übermittlung eines Kontrollberichts an die Finanzämter vor.

Gefahr der Kapitalflucht

Durch solche Methoden, die auf lange Sicht jeden Bürger einer Straftat verdächtigen, wird die Unsicherheit der Kunden verschärft. Hierdurch verstärkt sich die Gefahr, dass vor allem auch größere Anleger ihr Geld ins Ausland transferieren, um es der ständigen Überwachung zu entziehen. Eine solche Entwicklung könnte das deutsche und auch das europäische Bank- und Finanzwesen auf Dauer erheblich schwächen.

Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, 15. April 2009 um 13:10 erstellt und ist unter Informationenabgelegt. Antworten zu diesem Artikel können durch den RSS 2.0-Feed verfolgt werden. Es besteht die Möglichkeit auf diesen Artikel zu antworten oder einen Trackback von der eigenen Seite zu senden.