Das jüngst beschlossene Wahlprogramm der SPD beinhaltet eine Regelung, nach der Privatpersonen für den Verzicht auf die Steuererklärung einen Bonus erhalten sollen. Experten sowie Vertreter anderer Parteien kritisierten die Idee heftigst.
Die sogenannte Pauschale Steuererklärung, kurz “PASST”, soll vielen Bürgern den Aufwand der Steuererklärung ersparen und ihnen als Ausgleich eine einmalige Einnahme von 300€ beziehungsweise 600€ für Verheiratete ermöglichen. Die einzige Bedingung ist, dass neben dem Lohn keine weiteren Einkünfte vorliegen dürfen. Der Steuerbonus ist aber keineswegs so attraktiv und simpel, wie er zunächst erscheinen mag.
Nur Geringverdiener profitieren
Wie Steuerexperten gegenüber der “Welt” zum Ausdruck brachten, könnten mitnichten alle Bürger von dem Bonus profitieren. Da die SPD nicht das komplizierte deutsche Steuersystem aushebeln könne, müssten alle, die zu einer Steuererklärung verpflichtet seien, diese auch weiterhin erstellen. Dazu gehören auch Personen, die Leistungen wie Elterngeld oder das Arbeitslosengeld I bezogen haben. Für diese Personen spränge dabei oft weit weniger als diese 300€ heraus. Nur Geringverdiener, die normalerweise ohnehin nicht zwangsweise eine Steuererklärung verfassen müssten, würden folglich von dem angestrebten Steuerbonus profitieren.
“Reiner Populismus”
Auch Vertreter von CDU/CSU, FDP und anderen Parteien bezeichneten den Vorschlag als populistisch und unbrauchbar. Er sei ungerecht und würde letztendlich den Aufwand für die Steuerbehörden nur erhöhen und somit ein Zuwachs an Bürokratie mit sich bringen. Er sei insgesamt “ungerecht und führt zu keiner Vereinfachung”, kritisierte ein Sprecher des bayrischen Lohnsteuerhilfevereins gegenüber der “Welt”.
Der Vorschlag “PASST” einer breiten Mehrheit also offenkundig überhaupt nicht – und ist bei genauerem Hinsehen nicht so sinnvoll und gerecht, wie ihn die SPD anpreist.