Die Auslagerung von von Derivaten und Zertifikaten von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Emittenten und zur Abwicklung sogenannter notleidender Kredite sanierungsbedürftiger Banken in sogenannte “Bad Banks” ist fast beschlossene Sache.
Eine entsprechende Gesetzesvorlage ist vom Haushaltsausschuss beschlossen worden.
Die Müllkippen-Bank
Damit können Banken ihre wertlosen Papiere in Zweckgesellschaften auslagern. Diese Papiere sind Auslöser der Finanzkrise und belasten die Banken noch immer. Die teils maroden Landesbanken können neben Risikopapieren auch ganze Geschäftsfelder an Anstalten der Länder oder des Bundes abgeben. Die Bad-Bank-Modelle sollen am Freitag vom Bundestag und eine Woche später vom Bundesrat endgültig verabschiedet werden. Ziel ist es, das schleppende Kreditgeschäft anzukurbeln. Denn Banken können so ihre Bilanzen massiv von Risikopapieren in Milliardenhöhe befreien. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und SPD die Gesetzespläne zur Errichtung sogenannter Bad Banks verabschiedet.
Privatbanken reagieren positiv
Die Privatbanken begrüßten den Beschluss. “Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein, um einer möglichen Kreditklemme in den nächsten Monaten vorzubeugen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber. Jede Bank werde jetzt “verantwortungsvoll prüfen, ob und inwieweit sie von der Möglichkeit Gebrauch machen sollte”.