Für Finanzminister Peer Steinbrück gilt es, sich darum zu kümmern dass Deutschland nicht in die Krise nach der Krise stürzt.
Es gilt vorzubeugen, dass die Banken im Herbst ihre Kredite zurückfahren und damit kleine und mittelständische Unternehmen in den Ruin treiben könnten.
Basel II
Die Eigenkapitalregeln der EU könnten sich in der Krise negativ auf die Banken auswirken. Denn die müssen bei einer Kreditvergabe Eigenkapital zurücklegen, um gegen Darlehensrisiken abgesichert zu sein. Diese sogenannten Basel-II-Vorschriften (sie wurden vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossen und dann von der EU übernommen) führen aber dazu, dass Kapital gebunkert wird, anstatt es für Kredite bereitzustellen. Deshalb hat sich Steinbrück gestern beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel für eine vorübergehende Lockerung der in der EU seit Anfang 2007 geltenden Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) eingesetzt. Bisher allerdings nicht erfolgreich.
EU skeptisch
Innerhalb der EU stößt Steinbrück damit auf weit verbreitete Skepsis. Man solle „nicht an den Vorschriften für die Risikovorsorge herumspielen“ hiess es. Frankreich vermutet zudem, es handele sich um ein speziell deutsches Problem. Das bekräftigt sich durch die Tatsache, dass es in Deutschland viel mehr private Banken gibt als zum Beispiel in Frankreich. Der Bundesfinanzminister hat betont, man werde natürlich kein privates Bankhaus zwingen, Darlehen zu vergeben. Nicht ausgeschlossen wäre aber, dass Geldinstitute, die sich in der Hand des Bundes befinden, für private Kredite zugänglich gemacht werden. Bundesbank-Präsident Axel Weber hat die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, dass sein Haus an den übrigen Geldinstituten vorbei ins private Kreditgeschäft einsteigt.