Hartz IV ist das ungeliebte Übrigsbleibsel aus der SPD-Regierung Gerhard Schröders. Die FDP will dieses Ungetüm nun abschaffen. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU hält die Partei deshalb an ihren Plänen fest, Hartz IV und andere Sozialleistungen durch ein Bürgergeld abzulösen.
Das Bürgergeld soll laut Hermann Otto Solms, Finanzexperte der Liberalen, leistungsfreundlich und arbeitsplatzschaffend werden. Weiterhin weist er darauf hin, dass es auch in der Union Befürworter einer solchen Reform gebe. Solms ist zur Zeit als zukünftiger Bundesfinanzminister im Gespräch.
Alle bisherigen Sozialleistungen, wie Hartz IV, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und die Leistungen für Wohnen und Heizung sollen künftig durch ein Bürgergeld in Höhe von 662 Euro ersetzt werden, so die FDP. Verwalten soll das Bürgergeld das Finanzamt, im gleichen Zuge würde die Bundesagentur für Arbeit abgeschafft werden. Dadurch soll das Sozialsystem einfacher und transparenter werden
Hauptziel der Reform soll eine Reduktion der Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme sein. “Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen“, sagte Solms. Dadurch wird die Aufnahme einer Tätigkeit nicht nur stärker gefördert, sondern auch anerkannt als zur Zeit. Wird eine zumutbare Arbeit jedoch abgelhent, sollen die Leistungen, wie schon bei Hartz IV, gekürzt werden. Zusätzlich soll der Empfänger mehr von dem dazuverdienten Geld behalten dürfen. Beim Hartz IV sind das teilweise nur 10 Prozent. Diese Grenze soll auf bis zu 60 Prozent angehoben werden. Auch wenn die CDU dem gesamten Entwurf keine Gegenliebe entgegenbringt, so sieht man gerade in diesem Punkt Möglichkeiten für einen Kompromiss.